Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Webdesign‑Dienstleistungen der Webdesign Alexander Kim "Handwerkseiten"
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‍Stand: 01. August 2025 / Version 1.0
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1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
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1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Webdesign Alexander Kim als "Handwerkseiten", Elgenkamp 5, 22399 Hamburg – im Folgenden „Anbieter“ – und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB – im Folgenden „Kunde“ – über die Planung, Gestaltung und technische Umsetzung von Websites sowie verbundene Service‑ und Wartungsleistungen.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zustimmt.

1.3 „Leistungen“ sind sämtliche Werk-, Dienst‑ oder Beratungsleistungen, darunter Designkonzepte, Layouts, Programmier‑ und Implementierungsarbeiten, Content‑Einpflege, Hosting‑Betreuung, Wartung, Social Media Aufträge und Arbeiten, Ads Programme sowie das Rundum‑Sorglos‑Paket (RSP).1

.4 „Werk“ bezeichnet die jeweils geschuldete Website oder -komponente; „Abnahme“ die schriftliche oder konkludente Bestätigung des Kunden, dass das Werk vertragsgemäß erstellt wurde.


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2. Vertragsschluss | Projektphasen | Abnahme

2.1 Angebote des Anbieters sind 14 Kalendertage verbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist in Textform annimmt.

2.2 Projektphasen können vom Anbieter nach eigenem Ermessen in Teilabschnitte (z. B. Konzeption → Design → Implementierung) gegliedert werden; jede Phase kann gesondert abgenommen werden.

2.3 Nach Fertigstellung meldet der Anbieter das Werk zur Abnahme. Schweigt der Kunde 10 Werktage ab Zugang dieser Meldung oder nutzt er die Website produktiv, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB).



3. Leistungsumfang und Pflichten des Kunden

3.1 Der Anbieter erbringt kreative und technische Leistungen gemäß vereinbartem Pflichtenheft.

3.2 Der Kunde stellt alle Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Rechtstexte u. Ä.) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung und trägt allein die Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit, DSGVO‑, HWG‑ und Impressumskonformität.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch für deren Auswahl und Überwachung verantwortlich.

3.4 Der Anbieter verarbeitet keine personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 28 DSGVO. Ist eine solche Verarbeitung unvermeidlich, schließen die Parteien vor Beginn einen AV‑Vertrag.

3.5 Der Anbieter darf Leistungen verweigern oder pausieren, wenn der Kunde rechtswidrige, diskriminierende oder unethische Inhalte liefert.

3.6 Hosting‑Programme Dritter: Sofern der Kunde einen Hosting‑Vertrag mit einem externen Provider abschließt oder ein vom Anbieter vermitteltes Hosting nutzt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen Kunde und Drittanbieter zustande. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Preise oder Vertragsbedingungen des Hosting‑Providers und haftet nicht für Störungen, Datenverluste oder sonstige Ausfälle, die durch diesen entstehen. Support‑ oder Mängelansprüche im Zusammenhang mit der Hosting‑Infrastruktur sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Provider geltend zu machen.

3.7 Der Kunde erteilt dem Anbieter die volle und ausdrückliche Vollmacht, im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit, in seinem Namen zu agieren. Die Verantwortung für die Inhalte und rechtliche Korrektheit, trägt der Kunde.

3.7.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet alle hochgeladenen Inhalte, Kommentare, Nachrichten und Daten gründlich zu überprüfen.



4. Change‑Request‑Verfahren

4.1 Jegliche Leistungsänderung bedarf eines Change‑Requests in Textform unter Angabe von Umfang und gewünschtem Umsetzungstermin.

4.2 Der Anbieter übermittelt binnen 5 Werktagen ein Angebot mit Aufwands‑ und Vergütungs‑kalkulation. Ohne Zustimmung des Kunden führt der Anbieter den Change‑Request nicht aus; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.



5. Vergütung | Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung in drei Tranchen: 40 % bei Auftragserteilung, 40 % nach Design‑Abnahme, 20 % nach Gesamt‑Abnahme.

5.3 Rechnungen sind 14 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Verzug berechnet der Anbieter Zinsen nach § 288 BGB sowie eine Mahnkosten‑Pauschale von 40 € pro Mahnung und kann die Website bis Zahlung sperren.

5.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5.5 Bricht der Kunde das Projekt ab, schuldet er die bis dahin angefallene Vergütung zu 100 % auf Basis der vereinbarten Stundensätze.




6. Garantien

6.1 Inhalt der Garantien

(1) Vom Anbieter zugesagte Garantien (z. B. Erfolgszusagen, Weiterarbeit bis Zielerreichung, Geld-zurück-Versprechen) gelten ausschließlich im Rahmen dieser AGB und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Ein Anspruch auf Garantie besteht nur, wenn die in Ziffer 6.2 genannten Voraussetzungen vollständig erfüllt sind und keine der in Ziffer 6.3 genannten Ausschlussgründe vorliegt.

(3) Ein Garantieanspruch entsteht nur, soweit die Nichterreichung überwiegend (> 70 %) auf Pflichtverletzungen des Anbieters zurückzuführen ist.

6.2 Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

Die Garantie greift nur, wenn der Kunde:

a) sämtliche vereinbarten Inhalte, Daten, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in verwertbarer Form bereitstellt,

b) empfohlene Maßnahmen (z. B. technische Implementierungen, Designanpassungen, Marketing-Setups) innerhalb von 7 Werktagen nach Anweisung umsetzt oder deren Umsetzung ermöglicht,

c) vereinbarte Kapazitäten (z. B. Personal, Termin-Slots, Rückmeldungen) während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt,

d) keine wesentlichen Änderungen vornimmt, die den Projekterfolg beeinträchtigen (z. B. Preisänderungen > 15 %, reduzierte Verfügbarkeiten, Einschränkungen der Kommunikationskanäle),

e) nicht in Zahlungsverzug gerät und alle Rechnungen fristgerecht begleicht,

f) auf Verlangen geeignete Nachweise (Screenshots, Logs, Anruflisten, Mailprotokolle) erbringt.

6.3 Ausschlussgründe
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-  Die Garantie entfällt insbesondere, wenn:der Kunde gegen Mitwirkungspflichten aus Ziff. 6.2 verstößt,

- der Projekterfolg durch Absagen/No-Shows von Endkunden, fehlende Kapazitäten oder mangelnde interne Ressourcen des Kunden verhindert wird,

-externe Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters ursächlich sind (z. B. Ausfälle von Plattformen/Drittsoftware, Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen, höhere Gewalt, Marktverschiebungen),

-der Anbieter aufgrund von Liquiditätsengpässen die Garantieleistung vorübergehend nicht erfüllen kann; in diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Erfüllung bis zu 12 Monate auszusetzen,

-  über das Vermögen des Anbieters das Insolvenzverfahren eröffnet wird; in diesem Fall erlöschen sämtliche Garantieansprüche.

6.4 Verfahren
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(1) Garantieansprüche müssen spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Ablauf der vereinbarten Garantiefrist in Textform (§ 126b BGB) geltend gemacht werden.
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(2) Der Anbieter prüft den Anspruch innerhalb von 14 Werktagen und teilt das Ergebnis schriftlich mit.
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(3) Etwaige Erstattungen erfolgen spätestens innerhalb von 90 Kalendertagen nach Anerkennung, wobei der Anbieter berechtigt ist, in bis zu drei Raten zu zahlen.

6.5 Haftungsbeschränkung im Garantiefall
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Die Haftung des Anbieters aus Garantieansprüchen ist – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden – beschränkt auf die Höhe der im Garantiezeitraum gezahlten Netto-Honorare. Weitergehende Ansprüche (z. B. entgangener Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden) sind ausgeschlossen.



7. Kundenwerbung | Cashback

7.1 Wirbt ein Kunde einen Neukunden, erhält er 10 % Cashback auf seine ursprüngliche Netto‑Projektvergütung pro erfolgreichem Abschluss, bis max. 50 % des Ursprungspreises. Missbrauch führt zum Wegfall des Anspruchs und zum Rückforderungsrecht des Anbieters.

7.1.1   Der Cashback-Anspruch erhöht sich in
        Schritten von jeweils 10 % der ursprünglichen Netto-
        Projektvergütung und kann maximal fünfmal beansprucht
        werden (Gesamt-Deckel 50 %).

7.1.2   Der kumulierte Cashback ist auf
        5.000 € netto pro Ursprungskunde begrenzt. Für
        Projekte mit höherem Auftragswert kann eine individuelle
        Regelung getroffen werden.

7.1.3   Bei nachgewiesenem Missbrauch oder manipulativem Verhalten
        erlöschen sämtliche Cashback-Ansprüche. Bereits ausgezahlte
        Beträge können zurückgefordert werden; der Anbieter ist
        berechtigt, zusätzlich eine Vertragsstrafe in Höhe von
        200 % des ausgezahlten Cashback zu verlangen.

7.1.5 Dies gilt nur wenn der Neukunde abgeschlossen und die Rechnung gezahlt wurde.

7.2 Das Cashback wird spätestens zum Quartals Ende des Quartals ausgezahlt, in dem die für den Cashback erforderliche Bedingung erfüllt wurde. 

7.3 Der Anbieter kann die Auszahlung aus wichtigem Grund
     (insbesondere Liquiditätsengpässe) angemessen verzögern,
     solange dadurch die wirtschaftliche Existenz nicht gefährdet
     ist. Die Auszahlungspflicht besteht nur, wenn der Anbieter
     über ausreichende liquide Mittel verfügt.

7.4 Im Falle einer Insolvenz des Anbieters, ist er nicht mehr dazu verpflichtet das Cashback zu zahlen.



8. Urheber‑ und Nutzungsrechte

8.1 Alle vom Anbieter erstellten Werke sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht am Werk für den vereinbarten Zweck.

8.2 Eine Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

8.3 Der Anbieter darf das Werk – unter Wahrung etwaiger Geheimhaltungspflichten – als Referenz verwenden, sofern der Kunde dem nicht aus wichtigem Grund in Textform widerspricht.



9. Vertraulichkeit

9.1 Beide Parteien behandeln alle nicht offenkundigen Informationen aus der Zusammenarbeit streng vertraulich. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre.



10. Datenschutz und Digital Services Act (DSA)

10.1 Der Kunde ist Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er stellt sicher, dass sämtliche gesetzlichen Informations‑ und Einwilligungspflichten erfüllt sind.

10.2 Sofern der Anbieter im Einzelfall als Auftragsverarbeiter tätig wird, schließen die Parteien vorab einen AV‑Vertrag nach Art. 28 DSGVO.10.3 Der Anbieter erbringt keine Hosting‑Leistungen im Sinne des DSA und ist daher nicht zu Notice‑and‑Action‑Prozessen verpflichtet; der Kunde bleibt für das Entfernen illegaler Inhalte verantwortlich.



11. Haftung | Gewährleistung | Höhere Gewalt

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach auf das Dreifache der Auftragssumme, maximal jedoch 100.000 €.

11.3 Keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, SEO‑Ranking, Drittanbieter‑Ausfälle oder Datenverlust ohne tägliche Backups des Kunden.

11.4 Ereignisse höherer Gewalt (u. a. Naturkatastrophen, Pandemien, Cyber‑Angriffe, Energie‑ oder Infrastruktur‑ausfälle) entbinden den Anbieter für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten; Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung zuzüglich angemessener Anlaufzeit.



12. Vertragsdauer | Kündigung außerhalb RSP

12.1 Bei Projektverträgen endet das Vertragsverhältnis mit Abnahme des Werks.

12.2 Der Kunde kann bis zur Abnahme kündigen; § 648 BGB gilt entsprechend.

12.3 Mindestlaufzeiten können nur vorher unterbrochen werden, wenn vereinbarte Bedingungen eintreffen.



13. Änderung der AGB

13.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn gesetzliche Anforderungen, technische Entwicklungen oder wirtschaftliche Gründe dies erforderlich machen. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

13.2 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen vier Wochen nach Zugang, gelten sie als genehmigt. Hierauf wird der Anbieter den Kunden bei Mitteilung besonders hinweisen.



14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.